Kundeninformation: Neues Verpackungsgesetz ab Januar 2019

Kundeninformation: Neues Verpackungsgesetz ab Januar 2019

Europaweit muss der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung die Produktverantwortung übernehmen. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass zum 1. Januar 2019 das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft tritt und die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) ersetzt. Daraus ergeben sich neue Pflichten für Hersteller und Händler, sog. Erstinverkehrbringer von B2C-Verpackungen.

Der Erstinverkehrbringer habe die Pflicht, seine Verpackungen an einem behördlich genehmigten Entsorgungssystem zu beteiligen und jährlich eine Vollständigkeitserklärung, über die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien, zu erstellen. Im Sinne des Transparenzgebots müssen Hersteller diese Informationen als Datenmeldung zur (dualen) Systembeteiligung an eine zentrale Stelle melden. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt in diesem Zusammenhang u.a. die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu sammeln und im Verpackungsregister LUCID öffentlich zu machen. Hersteller, die Verpackungen an einem dualen System beteiligen müssen, sollten dort ihre Registrierung vornehmen. Einen Leitfaden, der grundsätzlich über die Pflichten zur Produktverantwortung und zum Ablauf der Registrierung informiert, finden Sie hier: https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erkla....

Bei Eigenmarken (Private Label) wurde folgendermaßen entschieden: „Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. …“ (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr.76/2015 https://www.bverwg.de/pm/2015/76).
Somit ist bei Private Label Produkten nicht der Abfüller/Hersteller, sondern der Markeninhaber, der das Produkt dann gewerbsmäßig vertreibt, als Erstinverkehrbringer verantwortlich. Das bedeutet, wenn es sich um Eigenmarken (= Private Label) handelt und die Produkte nicht unter GLUETEC-Namen oder Marken verkauft werden, ist GLUETEC folglich nicht mehr Erstinverkehrbringer der Produkte und deren Verpackung. Somit ist GLUETEC auch nicht für die Lizenzierung bzw. die Abrechnung der Verpackungen verantwortlich.

Wir raten Ihnen, sich entsprechend zu Ihren neuen Pflichten zu informieren, und sich einen Partner für duale Entsorgungssysteme zu suchen, falls noch nicht geschehen. Eine Übersicht der anerkannten dualen Entsorgungssysteme finden Sie noch bis Ende 2018 auf der IHK-Homepage www.ihk-ve-register.de. Ab Januar 2019 ist die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung nicht mehr bei der IHK, sondern bei der Zentralen Stelle vorzunehmen.

Alle GLUETEC-Kunden mit private Labels werden zu diesem Thema noch einmal direkt per Anschreiben infomiert.